Leitsatz

1. Dass der einstweilige Rechtsschutz gegen Bescheide nach dem Erbschaftsteuer- und Schenkungssteuergesetz in der Fassung des am 1. Januar 2009 in Kraft getretenen Gesetzes zur Reform des Erbschaftsteuer- und Bewertungsrechts vom 24. Dezember 2008 (Erbschaftsteuerreformgesetz - ErbStRG -, BGBl I S. 3018) versagt wurde, sofern der Antrag lediglich mit der behaupteten Verfassungswidrigkeit des Gesetzes begründet wird, ist verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden.

2. Ob ein als befangen abgelehnter Richter nach der ohne seine Mitwirkung erfolgten Zurückweisung des Ablehnungsgesuchs in einem hierauf bezogenen Anhörungsrügeverfahren mitwirken darf, wurde von obersten Bundesgerichten uneinheitlich entschieden, so dass eine grundsätzliche verfassungsrechtliche Bedeutung der Verfassungsbeschwerden insoweit ernsthaft in Betracht kommt.

(Leitsätze nicht amtlich)