BGH, Urteil v. 03.11.2011 - IX ZR 45/11

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BGH Urteil v. 03.11.2011 - IX ZR 45/11

Gesetze: § 35 InsO, § 36 Abs 1 InsO, § 36 Abs 4 S 2 InsO, § 313 Abs 1 S 1 InsO, § 850c Abs 1 ZPO, § 850c Abs 4 ZPO

Verbraucherinsolvenzverfahren: Voraussetzungen der Nichtberücksichtigung des Schuldnerehegatten mit eigenem Einkommen bei der Berechnung des pfändungsfreien Betrages des Arbeitseinkommens

Leitsatz

Will der Insolvenzverwalter (Treuhänder) erreichen, dass bei der Berechnung des pfändungsfreien Betrages des Arbeitseinkommens des Schuldners der Ehegatte wegen eigener Einkünfte als Unterhaltsberechtigter nicht berücksichtigt wird, hat er die Entscheidung des Insolvenzgerichts herbeizuführen .

Tatbestand

Diese Entscheidung steht in Bezug zu
BAG 31.5.2023 - 5 AZR 273/22
BAG 28.8.2013 - 10 AZR 323/12

Fundstelle(n):
NJW 2012 S. 393 Nr. 6
WM 2011 S. 2372 Nr. 50
ZIP 2012 S. 95 Nr. 2
DAAAD-97918

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