BAG, Beschluss v. 06.04.2011 - 7 ABR 136/09

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BAG Beschluss v. 06.04.2011 - 7 ABR 136/09

Gesetze: § 99 Abs 1 S 1 BetrVG, § 15 Abs 1 TVöD

Mitbestimmung des Betriebsrats bei Umgruppierungen - Änderung der Einstufung der Arbeitnehmer innerhalb einer Entgeltgruppe

Leitsatz

Die der Mitbeurteilung des Betriebsrats nach § 99 Abs. 1 BetrVG unterfallende Rechtsanwendung des Arbeitgebers wird durch einen diesem von den Urhebern der kollektiven Vergütungsordnung eingeräumten Beurteilungsspielraum nicht ausgeschlossen.

Diese Entscheidung steht in Bezug zu
BAG 17.11.2021 - 7 ABR 42/19
BAG 17.11.2021 - 7 ABR 43/19
BAG 17.11.2021 - 7 ABR 41/19
BAG 17.11.2021 - 7 ABR 40/19
BAG 20.1.2021 - 4 ABR 1/20
BAG 29.1.2020 - 4 ABR 26/19
BAG 14.8.2013 - 7 ABR 56/11
BAG 19.10.2011 - 5 AZR 566/10
BAG 19.10.2011 - 5 AZR 149/10
BAG 19.10.2011 - 5 AZR 419/10

Fundstelle(n):
DB 2011 S. 2207 Nr. 39
LAAAD-98666

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