Besitzen Sie diesen Inhalt bereits, melden Sie sich an.
oder schalten Sie Ihr Produkt zur digitalen Nutzung frei.

Dokumentvorschau
BAG Urteil v. - 3 AZR 398/09

Gesetze: § 1 BetrAVG, Art 3 Abs 1 GG, Art 9 Abs 3 GG, § 1 TVG

Hinterbliebenenversorgung - Gleichbehandlung

Leitsatz

Eine Regelung in einer tariflichen Versorgungsordnung, die bestimmt, dass zwar ein beim Versorgungsschuldner erzieltes eigenes Arbeitseinkommen des Hinterbliebenen die Hinterbliebenenrente mindert, nicht jedoch ein Einkommen aus einer Tätigkeit für einen anderen Arbeitgeber, verstößt in der Regel gegen den Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 GG.

Tatbestand

Fundstelle(n):
BB 2012 S. 188 Nr. 3
DB 2012 S. 1214 Nr. 21
VAAAD-98680

In diesem Produkt ist das Dokument enthalten:

SIS Datenbank