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BAG Urteil v. - 10 AZR 526/10

Gesetze: § 307 Abs 1 S 2 BGB, § 307 Abs 2 Nr 1 BGB, § 307 Abs 2 Nr 2 BGB, § 306 Abs 2 BGB, § 305c Abs 2 BGB, § 305b BGB, § 133 BGB, § 157 BGB

Sonderzahlung - Freiwilligkeitsvorbehalt

Leitsatz

Ein vertraglicher Freiwilligkeitsvorbehalt, der alle zukünftigen Leistungen unabhängig von ihrer Art und ihrem Entstehungsgrund erfasst, benachteiligt den Arbeitnehmer regelmäßig unangemessen iSv. § 307 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 Nr. 1 und Nr. 2 BGB und ist deshalb unwirksam.

Tatbestand

Fundstelle(n):
DB 2012 S. 179 Nr. 3
NJW 2012 S. 8 Nr. 3
ZIP 2012 S. 385 Nr. 8
HAAAD-98705

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