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BAG Urteil v. - 5 AZR 520/10

Gesetze: § 242 BGB, § 611 BGB, § 612a BGB, § 253 ZPO

Gleichbehandlung bei Entgelterhöhung - Vertragserfüllung

Leitsatz

Der arbeitsrechtliche Gleichbehandlungsgrundsatz kommt nicht zur Anwendung, wenn der Arbeitgeber ausschließlich normative oder vertragliche Verpflichtungen erfüllt.

Tatbestand

Fundstelle(n):
NJW 2012 S. 699 Nr. 10
NJW 2012 S. 8 Nr. 1
WAAAD-98713

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