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BGH Urteil v. - I ZR 157/10

Gesetze: § 4 Nr 3 UWG, § 5 Abs 1 UWG

Wettbewerbsverstoß: Verschleierung des Werbecharakters eines formularmäßigen Angebotsschreibens für den Eintrag in ein Branchenverzeichnis - Branchenbuch Berg

Leitsatz

Branchenbuch Berg

Ein formularmäßig aufgemachtes Angebotsschreiben für einen Eintrag in ein Branchenverzeichnis, das nach seiner Gestaltung und seinem Inhalt darauf angelegt ist, bei einem flüchtigen Leser den Eindruck hervorzurufen, mit der Unterzeichnung und Rücksendung des Schreibens werde lediglich eine Aktualisierung von Eintragungsdaten im Rahmen eines bereits bestehenden Vertragsverhältnisses vorgenommen, verstößt gegen das Verschleierungsverbot des § 4 Nr. 3 UWG sowie gegen das Irreführungsverbot des § 5 Abs. 1 UWG.

Tatbestand

Fundstelle(n):
NJW 2012 S. 1449 Nr. 20
NJW 2012 S. 8 Nr. 4
NWB-Eilnachricht Nr. 2/2012 S. 95
BAAAD-98720

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