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BGH Beschluss v. - VII ZB 12/11

Gesetze: § 726 Abs 1 ZPO

Klauselerteilungsverfahren für eine Grundschuldbestellungsurkunde: Auslegung einer Zwangsvollstreckungsunterwerfungserklärung mit einer Vollstreckungsbedingung "zugunsten des jeweiligen Gläubigers"

Leitsatz

Zur Auslegung einer mit einer Unterwerfungserklärung verbundenen Erklärung des Schuldners in einer notariellen Urkunde über die Bestellung einer Grundschuld, mit der er die persönliche Haftung für die Zahlung eines Geldbetrages in der Höhe der Grundschuldsumme in der Weise übernimmt, dass der jeweiligen Gläubiger ihn daraus schon vor der Vollstreckung in den Grundbesitz in Anspruch nehmen darf.

Fundstelle(n):
DNotZ 2012 S. 288 Nr. 4
NJW-RR 2012 S. 442 Nr. 7
WM 2012 S. 379 Nr. 8
WM 2012 S. 74 Nr. 2
EAAAD-98758

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