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BSG Urteil v. - B 14 AS 186/10 R

Gesetze: § 11 Abs 1 S 1 SGB 2, § 3 Abs 3 S 2 SGB 2 vom , § 20 Abs 1 SGB 2 vom , § 22 Abs 1 S 4 Halbs 2 SGB 2 vom

Arbeitslosengeld II - Einkommensberücksichtigung - Stromkostenerstattung nach Jahresabrechnung - Nichtberücksichtigung von Einnahmen aus Einsparungen im Bereich des Haushaltsenergieanteils der pauschalierten Regelleistung

Tatbestand

Zwischen den Beteiligten ist die Berücksichtigung einer Erstattung von Stromkosten als Einkommen streitig.

ECLI Nummer:
ECLI:DE:BSG:2011:230811UB14AS18610R0

Fundstelle(n):
UAAAD-98796

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