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BFH Urteil v. - X R 32/10

Gesetze: EStG § 10b Abs. 1, EStG § 10b Abs. 4, EStDV § 50 Abs. 1, FGO § 114

Kein Spendenabzug bei Ausstellung einer Zuwendungsbestätigung, die mangels Freistellungsbescheid nicht hätte ausgegeben werden dürfen

Leitsatz

Eine Zuwendungsbestätigung, die von einer Körperschaft ausgestellt wird, die im - insoweit maßgeblichen - Zeitpunkt der Ausstellung bereits dem Grunde nach zu einer solchen Handlung nicht befugt ist, weil sich nach dem in diesem Zeitpunkt aktuellen Stand ihres Körperschaftsteuer-Veranlagungsverfahrens die Voraussetzungen der Steuerbefreiung nach § 5 Abs. 1 Nr. 9 KStG nicht erfüllt, kann grundsätzlich nicht Grundlage für die Erlangung des Sonderausgabenabzugs sein.

Fundstelle(n):
BFH/NV 2012 S. 179 Nr. 2
BFH/PR 2012 S. 115 Nr. 4
EStB 2012 S. 57 Nr. 2
ErbStB 2012 S. 63 Nr. 3
FR 2012 S. 275 Nr. 6
StBW 2012 S. 3 Nr. 1
FAAAD-99011

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