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BAG Urteil v. - 5 AZR 629/10

Gesetze: § 612 Abs 1 BGB, § 14 Abs 2 S 2 SGB 4, § 547 Nr 1 ZPO, § 815 Abs 3 ZPO, § 819 ZPO

Vergütungserwartung - Überstunden

Leitsatz

Bei zeitlicher Verschränkung arbeitszeitbezogen und arbeitszeit-unabhängig vergüteter Arbeitsleistungen lässt sich das Bestehen einer objektiven Vergütungserwartung für Überstunden (§ 612 Abs. 1 BGB) im arbeitszeitbezogen vergüteten Arbeitsbereich nicht ohne Hinzutreten besonderer Umstände oder einer entsprechenden Verkehrssitte begründen.

Tatbestand

Fundstelle(n):
NJW 2012 S. 1387 Nr. 19
ZIP 2012 S. 1046 Nr. 21
FAAAD-99131

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