Besitzen Sie diesen Inhalt bereits, melden Sie sich an.
oder schalten Sie Ihr Produkt zur digitalen Nutzung frei.

Dokumentvorschau
BAG Urteil v. - 6 AZR 148/09

Gesetze: Art 2 EGRL 78/2000, Art 6 Abs 1 EGRL 78/2000, Art 9 Abs 3 GG, § 7 Abs 2 AGG, § 612 BGB, § 27 Abschn A BAT, § 70 BAT, Art 21 EUGrdRCh

Vergütung nach dem Lebensalter im BAT - Diskriminierung

Leitsatz

1. Die in § 27 Abschn. A BAT angeordnete Bemessung der Grundvergütungen in den Vergütungsgruppen des BAT nach Lebensaltersstufen verstieß gegen das Verbot der Diskriminierung wegen des Alters und bewirkte außerhalb der Überleitung in den TV-L nach dem TVÜ-Länder die Unwirksamkeit der Stufenzuordnung, soweit Angestellte nicht der höchsten Lebensaltersstufe ihrer Vergütungsgruppe zugeordnet waren.

2. Die Anwendung des BAT durch das Land Berlin bis zum führt dazu, dass grundsätzlich allen Angestellten des Landes Berlin bis zu diesem Zeitpunkt das Grundgehalt der höchsten Lebensaltersstufe ihrer Vergütungsgruppe zusteht, sofern sie ihre weitergehenden Vergütungsansprüche innerhalb der tariflichen Ausschlussfrist formgerecht geltend gemacht haben.

Tatbestand

Fundstelle(n):
BB 2012 S. 115 Nr. 2
BB 2012 S. 1288 Nr. 20
RIW 2012 S. 330 Nr. 5
ZAAAD-99133

In diesem Produkt ist das Dokument enthalten:

SIS Datenbank