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BAG Urteil v. - 6 AZR 357/10

Gesetze: § 323 Abs 1 BGB, § 130 Abs 1 InsO, § 130 Abs 2 InsO, § 143 Abs 1 InsO, § 21 Abs 2 S 1 Nr 3 InsO, § 21 Abs 2 S 1 Nr 2 InsO

Rücktritt vom Aufhebungsvertrag wegen Nichtzahlung der vereinbarten Abfindung - Rücktrittserklärung nach Insolvenzantrag des Arbeitgebers

Leitsatz

Der Rücktritt eines Arbeitnehmers von einem mit dem Arbeitgeber geschlossenen Aufhebungsvertrag wegen Nichtzahlung der vereinbarten Abfindung ist ausgeschlossen, wenn das Insolvenzgericht dem Arbeitgeber nach dem Eröffnungsantrag derartige Zahlungen gem. § 21 InsO untersagt hat.

Tatbestand

Fundstelle(n):
BB 2011 S. 2931 Nr. 47
BB 2012 S. 1033 Nr. 16
BB 2012 S. 115 Nr. 2
NWB-Eilnachricht Nr. 48/2011 S. 4000
StuB-Bilanzreport Nr. 5/2012 S. 208
ZIP 2011 S. 6 Nr. 46
ZIP 2012 S. 91 Nr. 2
TAAAD-99135

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