Rücktritt vom Aufhebungsvertrag wegen Nichtzahlung der vereinbarten Abfindung - Rücktrittserklärung nach Insolvenzantrag des Arbeitgebers
Leitsatz
Der Rücktritt eines Arbeitnehmers von einem mit dem Arbeitgeber geschlossenen Aufhebungsvertrag wegen Nichtzahlung der vereinbarten Abfindung ist ausgeschlossen, wenn das Insolvenzgericht dem Arbeitgeber nach dem Eröffnungsantrag derartige Zahlungen gem. § 21 InsO untersagt hat.
Tatbestand
Diese Entscheidung steht in Bezug zu
Fundstelle(n): BB 2011 S. 2931 Nr. 47 BB 2012 S. 1033 Nr. 16 BB 2012 S. 115 Nr. 2 NWB-Eilnachricht Nr. 48/2011 S. 4000 StuB-Bilanzreport Nr. 5/2012 S. 208 ZIP 2011 S. 6 Nr. 46 ZIP 2012 S. 91 Nr. 2 TAAAD-99135