BGH, Urteil v. 08.11.2011 - EnZR 32/10

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BGH Urteil v. 08.11.2011 - EnZR 32/10

Gesetze: § 315 BGB, § 812 BGB, § 6 Abs 1 EnWG vom 24.04.1998

Rückforderung unter Vorbehalt gezahlter Stromnetznutzungsentgelte: Einseitiges Preisbestimmungsrecht und Darlegungslast zur Billigkeit der verlangten Entgelte; Festsetzung des billigen Nutzungsentgelts auf null Euro

Tatbestand

Die Klägerin begehrt die gerichtliche Bestimmung des angemessenen Stromnetznutzungsentgelts für das Jahr 2002 und Rückzahlung zu viel gezahlten Entgelts.

Diese Entscheidung steht in Bezug zu
BAG 3.8.2016 - 10 AZR 710/14
BAG 18.5.2016 - 10 AZR 183/15

Fundstelle(n):
GAAAD-99148

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