BGH, Beschluss v. 22.06.2011 - I ZB 83/10 - SIS Urteile

Besitzen Sie diesen Inhalt bereits, melden Sie sich an.
oder schalten Sie Ihr Produkt zur digitalen Nutzung frei.

Dokumentvorschau

BGH Beschluss v. 22.06.2011 - I ZB 83/10

Gesetze: § 8 Abs 2 Nr 2 MarkenG

Markenrecht: Eintragungsfähigkeit der Bezeichnung "Rheinpark-Center" für ein Dienstleistungs- und Einkaufszentrum

Fundstelle(n):
UAAAD-99340

In diesem Produkt ist das Dokument enthalten:

SIS Datenbank