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BAG Urteil v. - 4 AZR 708/08

Gesetze: § 2 Abs 1 TVÜ-VKA, § 2 Abs 2 TVÜ-VKA, § 27 TVöD, § 280 Abs 1 BGB, § 23 Abs 1 MuSchBV BW 2005

Fortgeltung der Zusatzurlaubsregelung wegen verminderter Erwerbsfähigkeit nach § 5 BZTV Nr 2

Tatbestand

Die Parteien streiten über die Fortgeltung der tariflichen Zusatzurlaubsregelung wegen verminderter Erwerbsfähigkeit nach § 5 Abs. 1 des Bezirkszusatztarifvertrages Nr. 2 zum BMT-G II vom 29. November 1974 über die Erhaltung von Besitzständen gemäß § 68 Abs. 2 BMT-G in der Fassung des 2. Änderungstarifvertrages vom 22. März 1991(nachfolgend BZTV Nr. 2), der zwischen dem Kommunalen Arbeitgeberverband Baden-Württemberg e.V. (KAV) und der Gewerkschaft Öffentliche Dienste, Transport und Verkehr (ÖTV) abgeschlossen wurde.

Fundstelle(n):
BAAAD-99838

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