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BAG Urteil v. - 4 AZR 717/10

Gesetze: § 1 Abs 1 TVG, § 4 Abs 1 TVG, § 611 Abs 1 BGB

Kein Anspruch auf Anpassung des Bemessungssatzes der Grundvergütung gemäß der Anpassungsklausel in § 3 Abs 1 des VTV Nr 7 zum BAT-O für den Bereich der VKA - Auslegung der Tarifvertragsbestimmung als schuldrechtliche Vereinbarung

Tatbestand

Die Parteien streiten über Entgeltansprüche der Klägerin nach Wegfall der Tarifgebundenheit der Beklagten, ihrer heutigen Arbeitgeberin.

Diese Entscheidung steht in Bezug zu

Fundstelle(n):
BB 2012 S. 444 Nr. 7
KAAAD-99848

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