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BGH Urteil v. - V ZR 30/11

Gesetze: § 249 Abs 1 BGB, § 823 Abs 2 BGB, § 858 Abs 1 BGB

Schadensersatzanspruch bei Abschleppen eines unbefugt auf einem Privatparkplatz abgestellten Fahrzeugs

Leitsatz

1. Zu den erstattungsfähigen Kosten für die Entfernung eines unbefugt auf einem Privatgrundstück abgestellten Fahrzeugs zählen nicht nur die Kosten des reinen Abschleppens, sondern auch die Kosten, die im Zusammenhang mit der Vorbereitung des Abschleppvorgangs entstehen.

2. Nicht erstattungsfähig sind dagegen die Kosten, die nicht der Beseitigung der Besitzstörung dienen, sondern im Zusammenhang mit deren Feststellung angefallen sind, wie etwa die Kosten einer Parkraumüberwachung.

Tatbestand

Fundstelle(n):
NJW 2012 S. 528 Nr. 8
WM 2012 S. 1836 Nr. 38
LAAAD-99878

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