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OFD Hannover - S
0370-28-StO 141
BFH-Rechtsprechung zu den häufigsten Einwendungen gegen Haftungsbescheide auf der Grundlage der §§ 191, 34, 69 AO
Anliegend ist die Rechtsprechung des BFH den häufigsten Einwendungen gegen Haftungsbescheide auf der Grundlage der §§ 191, 34, 69 AO gegenübergestellt.
Gegenüberstellung der BFH-Rechtsprechung zu den häufigsten Einwendungen gegen Haftungsbescheide auf der Grundlage der §§ 191, 34, 69 AO
I. Einwendungen insbesondere gegen Haftung für rückständige Lohnsteuer
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– | Vertrauen auf Eingang von Zahlungsmitteln bis zum Fälligkeitstag zur Abführung einbehaltener Lohnsteuerabzugsbeträge | 1 |
– | Wegen Bemühungen um Fortbestand des Unternehmens Auszahlung der ungekürzten Löhne | 2 |
– | Auszahlung der ungekürzten Löhne aus sozialen Gründen | 3 |
– | Konkursantrag nach Lohnzahlung und vor Fälligkeit | 4 |
– | Zwischen den Zeitpunkten der Lohnzahlung und vor Fälligkeit wurde gerichtlich ein Verfügungsverbot angeordnet | 5 |
– | Eintritt der Liquiditätsschwierigkeiten nach dem Zeitpunkt der Lohnzahlung | 6 |
– | Eintritt unerwarteter Zahlungsunfähigkeit während Schonfrist | 49 |
– | Abführung der Lohnsteuerabzugsbeträge im Vertrauen auf Bewilligung einer beantragten Stundung hinausgeschoben | 7 |
– | Bank hätte auch bei vorschriftsmäßiger Kürzung der Löhne Zahlung an Finanzamt verweigert | 8 |
– | Arbeitsniederlegung bei Kürzung der Löhne | 9 |
– | Mittel reichten nur zur Auszahlung der Nettolöhne | 10 |
– | Haftu... |