BGH, Beschluss v. 20.12.2011 - XI ZB 17/11

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BGH Beschluss v. 20.12.2011 - XI ZB 17/11

Gesetze: § 15a Abs 2 RVG, Vorbem 3 Abs 4 RVG-VV

Rechtsanwaltsgebühr: Anrechnung der außergerichtlichen Geschäftsgebühr auf die Gebühr des Klageverfahrens

Leitsatz

Zur Anrechnung einer außergerichtlich angefallenen Geschäftsgebühr gemäß Vorbemerkung 3 Abs. 4 RVG-VV auf eine im Klageverfahren anfallende Verfahrensgebühr.

Diese Entscheidung steht in Bezug zu
LSG Thüringen 1.11.2018 - L 1 SF 1358/17 B

Fundstelle(n):
NJW-RR 2012 S. 313 Nr. 5
MAAAE-00652

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Rechtsanwaltsgebühr: Anrechnung der außergerichtlichen Geschäftsgebühr auf die Gebühr des Klageverfahrens

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