BSG, Urteil v. 24.11.2011 - B 14 AS 121/10 R

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BSG Urteil v. 24.11.2011 - B 14 AS 121/10 R

Gesetze: § 48 Abs 1 S 1 SGB 10, § 48 Abs 1 S 2 Nr 1 SGB 10, § 22 Abs 1 S 1 SGB 2 vom 24.12.2003, § 22 Abs 5 S 1 SGB 2 vom 24.03.2006, § 271 Abs 1 BGB, § 2 HeizkostenV, § 7 HeizkostenV

Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Fälligkeit einer Nebenkostennachforderung - wesentliche Änderung der Verhältnisse - Entstehung vor Eintritt der Hilfebedürftigkeit - Abgrenzung zu Schulden - Heizkostenabrechnung nach HeizkostenV - keine isolierte Erfassung - kein Warmwasserabschlag

Leitsatz

Verpflichtungen aus einem bestehenden Mietverhältnis, die bereits vor Eintritt der Bedürftigkeit begründet worden sind, aber erst nach Eintritt der Bedürftigkeit fällig werden, gehören zu den übernahmefähigen tatsächlichen Aufwendungen für Unterkunft und Heizung im laufenden Bewilligungszeitraum.

Tatbestand

ECLI Nummer:
ECLI:DE:BSG:2011:241111UB14AS12110R0

Fundstelle(n):
TAAAE-00667

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Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Fälligkeit einer Nebenkostennachforderung - wesentliche Änderung der Verhältnisse - Entstehung vor Eintritt der Hilfebedürftigkeit - Abgrenzung zu Schulden - Heizkostenabrechnung nach HeizkostenV - keine isolierte Erfassung - kein Warmwasserabschlag

Leitsatz

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