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BAG Urteil v. - 6 AZR 319/09

Gesetze: § 6 Abs 1 S 2 TVÜ-Bund, § 6 Abs 2 S 1 TVÜ-Bund, § 5 TVÜ-Bund, § 27 Abschn A BAT, Art 3 Abs 1 GG, Art 1 EGRL 78/2000, Art 2 EGRL 78/2000, Art 6 Abs 1 EGRL 78/2000, Art 28 EUGrdRCh, § 3 Abs 2 AGG

Altersdiskriminierung bei Überleitung in den TVöD

Leitsatz

1. Auch wenn § 6 Abs. 1 Satz 2 TVÜ-Bund bei der Zuordnung der in den TVöD übergeleiteten Beschäftigen zu den regulären Stufen des TVöD noch an die altersbezogene Grundvergütung im BAT anknüpft, die gegen das Verbot der Altersdiskriminierung verstößt, verletzt diese Bestimmung das Verbot der Altersdiskriminierung nicht. Für die Zuordnung zu einer regulären Stufe infolge einer Höhergruppierung nach dem Inkrafttreten des AGG und vor dem gemäß § 6 Abs. 2 Satz 1 TVÜ-Bund gilt nichts anderes.

2. Die Pflicht des Arbeitgebers, durch das lebensaltersstufenbezogene Grundvergütungssystem des BAT diskriminierten jüngeren Arbeitnehmern eine Vergütung aus der höchsten Lebensaltersstufe ihrer Vergütungsgruppe zu zahlen, endet mit der Ablösung durch ein diskriminierungsfreies Entgeltsystem. Als Anknüpfungspunkt für die Eingliederung in das diskriminierungsfreie Entgeltsystem des TVöD kann eine Vergütung aus der höchsten Lebensaltersstufe der jeweiligen Vergütungsgruppe des BAT deshalb nicht dienen.

Tatbestand

Fundstelle(n):
BB 2012 S. 1608 Nr. 25
BB 2012 S. 379 Nr. 6
DB 2012 S. 353 Nr. 6
NJW 2012 S. 701 Nr. 10
IAAAE-01164

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