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BSG Urteil v. - B 14 AS 152/10 R

Gesetze: § 22 Abs 1 S 1 SGB 2 vom , § 22 Abs 3 S 1 Halbs 1 SGB 2 vom , § 22 Abs 3 S 2 SGB 2 vom , § 14 SGB 1

Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Umzugskosten - Unfall mit einem angemieteten Transportfahrzeug - Selbstbehalt einer Vollkaskoversicherung - fehlende Berücksichtigungsfähigkeit - kein sozialrechtlicher Herstellungsanspruch

Leitsatz

Kosten, die anlässlich eines vom Träger der Grundsicherung veranlassten Umzugs durch die Beschädigung eines Mietfahrzeugs entstehen, gehören nicht zu den berücksichtigungsfähigen Kosten des Umzugs.

Tatbestand

ECLI Nummer:
ECLI:DE:BSG:2011:061011UB14AS15210R0

Fundstelle(n):
KAAAE-01201

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