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BGH Urteil v. - I ZR 42/10

Gesetze: § 5 Abs 1 S 1 UWG, § 5 Abs 1 S 2 Nr 1 UWG

Wettbewerbsverstoß im Internet: Irreführendes Angebot eines Gebrauchtfahrzeuges auf einer Handelsplattform - Falsche Suchrubrik

Leitsatz

Falsche Suchrubrik

Stellt der Verkäufer eines Gebrauchtfahrzeugs sein Angebot auf einer Internethandelsplattform in eine Suchrubrik mit einer geringeren als der tatsächlichen Laufleistung des Pkw ein, so handelt es sich dabei grundsätzlich um eine unwahre Angabe im Sinne von § 5 Abs. 1 UWG über das angebotene Fahrzeug. Zur Irreführung des Publikums ist die unzutreffende Einordnung aber nicht geeignet, wenn diese für einen durchschnittlich informierten und verständigen Leser bereits aus der Überschrift der Anzeige ohne weiteres hervorgeht, so dass das angesprochene Publikum nicht getäuscht wird.

Tatbestand

Fundstelle(n):
BB 2011 S. 2561 Nr. 42
BB 2012 S. 393 Nr. 7
NJW 2012 S. 8 Nr. 8
NJW-RR 2012 S. 499 Nr. 8
NWB-Eilnachricht Nr. 43/2011 S. 3593
WM 2012 S. 911 Nr. 19
ZIP 2011 S. 5 Nr. 41
TAAAE-01597

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