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BAG Urteil v. - 5 AZR 419/10

Gesetze: § 17 LBKHG HA vom , § 1 Abs 1 TVÜ-L, § 4 bis 6 TVÜ-L, § 11 TVÜ-L

Rückkehrrecht nach § 17 HVFG

Leitsatz

Der gesetzliche Regelungsplan des § 17 Satz 1 HVFG (juris: LBKHG HA F: 2006-11-21) kann infolge der Tarifsukzession im öffentlichen Dienst der Länder nicht mehr unmittelbar verwirklicht werden. Er ist deshalb von den Gerichten für Arbeitssachen durch entsprechende Anwendung der Überleitungsregelungen des TVÜ-Länder zu vervollständigen.

Tatbestand

Fundstelle(n):
BAAAE-02228

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