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BSG Urteil v. - B 6 KA 35/10 R

Gesetze: § 63 Abs 1 S 1 SGB 10

Erstattung von Kosten im Widerspruchsverfahren - Kausalität eines Widerspruchs für eine begünstigende Entscheidung

Leitsatz

Die erforderliche Kausalität eines Widerspruchs für eine begünstigende Entscheidung im Widerspruchsverfahren fehlt nicht, wenn der Widerspruch sich gegen eine Rückforderung in einem vorläufigen Bescheid richtete und im Widerspruchsbescheid eine endgültige Regelung zugunsten des Widerspruchsführers erfolgt.

Tatbestand

ECLI Nummer:
ECLI:DE:BSG:2011:191011UB6KA3510R0

Fundstelle(n):
MAAAE-02298

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