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BFH Urteil v. - II R 50/10

Gesetze: GG Art. 1 Abs. 1, GG Art. 2 Abs. 1, GG Art. 3 Abs. 1, GG Art. 4, AO § 30, AO § 139a, AO § 139b

Identifikationsnummer verfassungsgemäß (inhaltsgleich mit )

Leitsatz

Die Zuteilung der Identifikationsnummer und die dazu erfolgte Datenspeicherung sind mit dem Recht auf informationelle Selbstbestimmung und sonstigem Verfassungsrecht vereinbar.
Vergleichbar .

Diese Entscheidung steht in Bezug zu

Fundstelle(n):
HFR 2012 S. 439 Nr. 4
KAAAE-02332

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