BFH, Beschluss v. 20.12.2011 - VIII B 199/10 -nv-

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BFH Beschluss v. 20.12.2011 - VIII B 199/10

Gesetze: FGO § 115 Abs. 2 Nr. 1, AO § 122 Abs. 5, VwZG § 3, VwZG § 5 Abs. 2

Bezeichnung des Sendungsinhalts nicht Voraussetzung für die Wirksamkeit der Zustellung

Leitsatz

Die Bezeichnung des Sendungsinhalts ist bei der Zustellung gemäß § 3 VwZG durch die Post nach der Reform des Zustellungsrechts durch das Gesetz zur Reform des Verfahrens bei Zustellungen im gerichtlichen Verfahren nicht mehr Voraussetzung für die Wirksamkeit der Zustellung, sondern nur noch für deren Nachweis (vgl. BGH-Beschluss v. 11.7.2005 - NotZ 12/05). Gleiches gilt für die Zustellung gemäß § 5 VwZG

Diese Entscheidung steht in Bezug zu
FG Hamburg 29.5.2019 - 2 V 134/18
FG Hamburg 19.5.2016 - 2 K 138/15

Fundstelle(n):
BFH/NV 2012 S. 597 Nr. 4
YAAAE-02336

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Bezeichnung des Sendungsinhalts nicht Voraussetzung für die Wirksamkeit der Zustellung

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