Herstellung von Akquisitionsmaterial und Einräumung von Leistungsschutzrechten für Rundfunkanstalten

Anwendung des ermäßigten Umsatzsteuersatzes nach § 12 Abs. 2 Nr. 7 Buchst. c UStG

Bezug: HMdF-Erlass vom 06.10.2011 – S 7240 A – 020 – II 52 HMdF-Erlass vom 28.12.2011 – S 7240 A – 020 – II 52

Rundfunkanstalten beziehen Video- bzw. Filmaufnahmen, welche durch sog. „EB-Teams” (EB = elektronische Berichterstattung) erstellt werden. Diese „EB-Teams” stellen der Rundfunkanstalt ein Kamerateam (meist bestehend aus einem Kameramann und einem Tontechniker) zur Verfügung, das auf Weisung eines sog. Realisators der Rundfunkanstalt Filmaufnahmen in vertraglich festgelegter technischer Qualität erstellt. Die technische Leitung und Verantwortung während des Dreheinsatzes obliegt dem Kamerateam. Die Vergütung erfolgt aufgrund vereinbarter Stunden- bzw. Tagessätze. Individuelle, aufgeschlüsselte Vergütungen für Material, für einzelne Rechte oder Ähnliches finden nicht statt.

Bestandteil der erbrachten Leistungen ist die zeitlich und räumlich unbegrenzte Einräumung der ausschließlichen Rechte an den geschaffenen Werken an die Rundfunkanstalt. Die „EB-Teams” tragen ein wirtschaftliches Risiko bei der Erstellung des Filmmaterials und müssen organisatorisch tätig werden.

Hierdurch erlangen sie urheberrechtlichen Schutz nach §§ 95 i. V. m. 94 UrhG (sog. echte Auftragsproduktion; vgl. hierzu BFH-Urteil vom 20. September 1995, X R 225/93, BStBl 1997 II S. 320). Die Übertragung der Urheberrechte auf die Rundfunkansta...