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BAG Urteil v. - 3 AZR 732/09

Gesetze: § 16 Abs 4 S 2 BetrAVG, § 16 Abs 1 BetrAVG, § 16 Abs 2 Nr 1 BetrAVG, § 17 Abs 3 S 3 BetrAVG, § 30c Abs 4 BetrAVG

Betriebsrente - zu Recht unterbliebene Anpassung

Leitsatz

Die Fiktion der zu Recht unterbliebenen Anpassung der Betriebsrente nach § 16 Abs. 4 Satz 2 BetrAVG kann nur eintreten, wenn der Arbeitgeber dem Versorgungsempfänger in nachvollziehbarer Weise schriftlich dargelegt hat, aus welchen Gründen davon auszugehen ist, dass das Unternehmen voraussichtlich nicht in der Lage sein wird, die Anpassungsleistungen aufzubringen. Die Darlegungen des Arbeitgebers müssen so detailliert sein, dass der Versorgungsempfänger in der Lage ist, die Entscheidung des Arbeitgebers auf ihre Plausibilität zu überprüfen.

Tatbestand

Fundstelle(n):
BB 2012 S. 507 Nr. 8
DB 2012 S. 1278 Nr. 22
ZIP 2012 S. 644 Nr. 13
TAAAE-02689

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