BAG, Beschluss v. 16.11.2011 - 7 ABR 28/10

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BAG Beschluss v. 16.11.2011 - 7 ABR 28/10

Gesetze: § 17 Abs 1 BetrVG, § 17 Abs 2 BetrVG, § 42 BetrVG, § 51 Abs 5 BetrVG, § 80 Abs 1 Nr 1 BetrVG, § 50 Abs 1 S 1 BetrVG

Berechtigung des Gesamtbetriebsrats zur Durchführung einer Informationsveranstaltung in betriebsratslosen Betrieben zum Zwecke der Bestellung eines Wahlvorstands

Leitsatz

Der Gesamtbetriebsrat ist nicht berechtigt, in betriebsratslosen Betrieben zum Zwecke der Bestellung eines Wahlvorstands für die Durchführung einer Betriebsratswahl Informationsveranstaltungen durchzuführen, die den Charakter von Belegschaftsversammlungen haben.

Diese Entscheidung steht in Bezug zu
BAG 15.8.2012 - 7 ABR 16/11

Fundstelle(n):
BB 2012 S. 700 Nr. 11
DB 2012 S. 582 Nr. 10
DB 2012 S. 8 Nr. 9
NJW 2012 S. 8 Nr. 11
FAAAE-03093

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