BGH, Beschluss v. 27.10.2011 - I ZB 23/11

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BGH Beschluss v. 27.10.2011 - I ZB 23/11

Gesetze: § 8 Abs 2 Nr 10 MarkenG, § 50 Abs 1 MarkenG, § 83 Abs 3 Nr 3 MarkenG, Art 103 Abs 1 GG

Markenrecht: Verletzung des rechtlichen Gehörs im Löschungsverfahren vor dem Bundespatentgericht bei Geltendmachung einer Spekulationsmarke - Simca

Leitsatz

Simca

Das rechtliche Gehör des Antragstellers eines Löschungsverfahrens nach § 8 Abs. 2 Nr. 10, § 50 Abs. 1 MarkenG ist nicht schon dann verletzt, wenn das Bundespatentgericht nicht ausdrücklich auf sämtliche Indizien eingeht, die für eine Markenanmeldung zu Spekulationszwecken geltend gemacht worden sind.

Diese Entscheidung steht in Bezug zu
BPatG 6.4.2016 - 27 W (pat) 41/13
BGH 15.10.2015 - I ZB 44/14
BGH 15.10.2015 - I ZB 69/14
BGH 22.5.2014 - I ZB 34/12

Fundstelle(n):
NAAAE-03099

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