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BSG Urteil v. - B 6 KA 13/11 R

Gesetze: § 98 Abs 2 Nr 13a SGB 5, § 103 Abs 4 S 1 SGB 5, § 33 Abs 2 Ärzte-ZV vom , § 33 Abs 3 Ärzte-ZV vom , § 103 Abs 6 S 2 SGB 5, § 54 Abs 1 S 2 SGG, § 197a Abs 1 S 1 SGG, § 155 Abs 4 VwGO

Vertragsarzt - Zulassungsverzicht - bestandskräftige Nachbesetzung seines Vertragsarztsitzes - Nachfolgezulassungsverfahren auf einen Vertragsarztsitz in einer Gemeinschaftspraxis (Berufsausübungsgemeinschaft) - Entscheidung über Erfüllung der Kriterien einer Gemeinschaftspraxis - Drittbindungswirkung - Rechtsschutzinteresse - Konkurrentenanfechtung - Kostenfreistellung

Leitsatz

1. Der Vertragsarzt darf auf seine Zulassung unter der Bedingung bestandskräftiger Nachbesetzung seines Vertragsarztsitzes verzichten.

2. Im Verfahren der Nachfolgezulassung auf einen Vertragsarztsitz in einer Gemeinschaftspraxis (Berufsausübungsgemeinschaft) wird grundsätzlich nicht geprüft, ob die Genehmigung zur gemeinsamen Berufsausübung zu Recht erteilt worden war (Abgrenzung zu = BSGE 106, 222 = SozR 4-5520 § 32 Nr 4, RdNr 55 ff, 58, betr Verfahren sachlich-rechnerischer Richtigstellung).

3. Wird ein Vertragsarztsitz in einer Gemeinschaftspraxis zur Nachbesetzung ausgeschrieben, so kann in diesem Verfahren kein Arzt zugelassen werden, der nicht in der Gemeinschaftspraxis tätig werden will.

Tatbestand

ECLI Nummer:
ECLI:DE:BSG:2011:141211UB6KA1311R0

Fundstelle(n):
XAAAE-03194

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