BVerwG, Beschluss v. 25.01.2012 - 6 P 25/10

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BVerwG Beschluss v. 25.01.2012 - 6 P 25/10

Gesetze: § 76 Abs 1 Nr 4 Alt 1 BPersVG, § 111 S 1 BetrVG, § 111 S 3 Nr 1 BetrVG, § 112 Abs 1 BetrVG, § 24 Abs 1 PostPersRG, § 24 Abs 2 S 1 PostPersRG, § 28 S 1 PostPersRG, § 29 Abs 1 S 1 PostPersRG, Art 33 Abs 5 GG

Mitbestimmung des Betriebsrats im stillgelegten Betrieb eines Postnachfolgeunternehmens; Versetzung von Beamten zu anderen Betrieben; Mitbestimmung beim Sozialplan; amtsangemessene Weiterbeschäftigung

Leitsatz

1. Der restmandatierte Betriebsrat hat kein Mitbestimmungsrecht bei Versetzungen, wenn Beamte eines Postnachfolgeunternehmens von einem stillgelegten Betrieb zu anderen Betrieben des Unternehmens wechseln.

2. Die Individualinteressen dieser Beamten, insbesondere ihr Recht auf amtsangemessene Weiterbeschäftigung, werden durch die Mitbestimmung des Betriebsrats beim Sozialplan hinreichend gewahrt.

Fundstelle(n):
GAAAE-03207

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Mitbestimmung des Betriebsrats im stillgelegten Betrieb eines Postnachfolgeunternehmens; Versetzung von Beamten zu anderen Betrieben; Mitbestimmung beim Sozialplan; amtsangemessene Weiterbeschäftigung

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