BAG, Urteil v. 29.09.2011 - 2 AZR 674/10 - SIS Urteile

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BAG Urteil v. 29.09.2011 - 2 AZR 674/10

Gesetze: § 580 Nr 6 ZPO, § 580 Nr 7 Buchst b ZPO, § 170 Abs 2 StPO

Restitutionsklage - nachträglicher Urkundenbeweis - Wiederaufnahme der Ermittlungen nach staatsanwaltschaftlicher Einstellungsverfügung und anschließende strafgerichtliche Verurteilung als Restitutionsgrund

Tatbestand

Der Kläger begehrt die Wiederaufnahme eines durch rechtskräftiges Urteil geschlossenen Verfahrens im Wege der Restitutionsklage.

Diese Entscheidung steht in Bezug zu
BAG 21.9.2016 - 10 ABR 33/15
BAG 21.9.2016 - 10 ABR 33/15
BAG 20.3.2014 - 2 AZR 1071/12
BAG 23.5.2013 - 2 AZR 991/11
BAG 22.11.2012 - 2 AZR 570/11

Fundstelle(n):
KAAAE-03505

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