BGH, Beschluss v. 09.02.2012 - VII ZB 117/09

Besitzen Sie diesen Inhalt bereits, melden Sie sich an.
oder schalten Sie Ihr Produkt zur digitalen Nutzung frei.

Dokumentvorschau

BGH Beschluss v. 09.02.2012 - VII ZB 117/09

Gesetze: § 109 SGB 6, § 857 ZPO, § 401 BGB

Zwangsvollstreckung: Pfändbarkeit bzw. Mitpfändbarkeit von Ansprüchen auf die Erteilung von Renteninformationen und Rentenauskünften

Leitsatz

1. Ansprüche aus § 109 SGB VI auf Erteilung von Renteninformationen und Rentenauskünften sind nicht zusammen mit der zukünftigen Forderung der Schuldnerin auf Zahlung von Renten mitgepfändet.

2. Sie können auch nicht gesondert gepfändet werden.

Diese Entscheidung steht in Bezug zu
BGH 29.4.2013 - VII ZB 14/12
BGH 19.12.2012 - VII ZB 50/11

Fundstelle(n):
NJW-RR 2012 S. 434 Nr. 7
WM 2012 S. 514 Nr. 11
GAAAE-03528

In diesem Produkt ist das Dokument enthalten:

Menü

Sie sind Kunde?

Zwangsvollstreckung: Pfändbarkeit bzw. Mitpfändbarkeit von Ansprüchen auf die Erteilung von Renteninformationen und Rentenauskünften

Leitsatz

In diesem Produkt ist das Dokument enthalten: