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BAG Urteil v. - 4 AZR 242/10

Gesetze: § 253 Abs 2 Nr 2 ZPO, § 256 Abs 1 ZPO

Feststellungsklage - hinreichende Bestimmtheit des Klageantrags - Feststellungsinteresse

Tatbestand

Die Parteien streiten darum, soweit für die Revisionsinstanz von Bedeutung, ob aufgrund arbeitsvertraglicher Bezugnahme der Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst der Länder (TV-L) im Grundsatz auf ihr Arbeitsverhältnis anzuwenden ist.

Fundstelle(n):
NJW 2012 S. 8 Nr. 12
FAAAE-03537

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