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BAG Urteil v. - 3 AZR 869/09

Gesetze: Art 33 Abs 4 GG, Art 33 Abs 5 GG, Art 21 Abs 1 EUGrdRCh, Art 51 Abs 1 EUGrdRCh, Art 1 EGRL 78/2000, Art 2 Abs 1 EGRL 78/2000, § 1 AGG, § 7 Abs 1 AGG, § 10 AGG, § 4 AAÜG, § 3 Buchst g BAT-O, § 3 Buchst g BAT

Hochschullehrer - Anspruch auf beamtengleiche Versorgung

Tatbestand

Die Parteien streiten darüber, ob dem Kläger, der bereits in der DDR als Professor tätig und vom beklagten Freistaat als angestellter Professor weiterbeschäftigt wurde, eine Versorgung wie einem entsprechenden Beamten zusteht, er wenigstens für die Zeit ab dem 3. Oktober 1990 so zu behandeln ist, als wäre er bereits bei der Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder (künftig: VBL) versichert worden oder ob der Beklagte jedenfalls für eine Aufklärungspflichtverletzung Schadensersatz zu leisten hat.

Fundstelle(n):
BB 2012 S. 768 Nr. 12
MAAAE-03980

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