BSG, Urteil v. 28.09.2011 - B 12 R 17/09 R

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BSG Urteil v. 28.09.2011 - B 12 R 17/09 R

Gesetze: § 7 Abs 1 SGB 4, § 7a SGB 4, § 25 Abs 1 SGB 3, § 5 Abs 1 Nr 1 SGB 5, § 1 S 1 Nr 1 SGB 6, § 2 S 1 SGB 6, § 5 Abs 2 SGB 6, § 20 Abs 1 S 2 Nr 1 SGB 11, § 96 Abs 1 SGG, § 153 Abs 1 SGG

Sozialversicherungspflicht - hauswirtschaftliche Familienbetreuerin - Tätigkeit für einen privaten Pflegedienst - Abgrenzung zwischen abhängiger Beschäftigung und selbständiger Tätigkeit - Streitgegenstand nach der Ergänzung eines unvollständigen Verwaltungsaktes

Tatbestand

Die Beteiligten streiten darüber, ob die Beigeladene zu 1. in der von ihr für einen privaten "Pflegedienst" ausgeübten Tätigkeit als hauswirtschaftliche Familienbetreuerin der Versicherungspflicht in der Sozialversicherung und in der Arbeitslosenversicherung unterlag.

ECLI Nummer:
ECLI:DE:BSG:2011:280911UB12R1709R0

Fundstelle(n):
DStR 2012 S. 1141 Nr. 23
FAAAE-04065

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