BVerwG, Urteil v. 24.11.2011 - 2 C 50/10

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BVerwG Urteil v. 24.11.2011 - 2 C 50/10

Gesetze: § 1 VersÄmtEinglG NW 2007, § 9 VersÄmtEinglG NW 2007, § 11 bis 21 VersÄmtEinglG NW 2007, Art 74 Abs 1 Nr 27 GG, § 128 BRRG

Keine Überleitung der Landesbeamten in Nordrhein-Westfalen durch Gesetz; Beamte der Versorgungsverwaltung

Leitsatz

Die bei den aufgelösten nordrhein-westfälischen Versorgungsämtern beschäftigten Landesbeamten sind nicht durch das Eingliederungsgesetz (GV. NRW 2007, 482) in den Dienst kommunaler Körperschaften übergeleitet worden, sondern im Landesdienst geblieben.

Tatbestand

Fundstelle(n):
AAAAE-04071

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