Leitsatz

1. Dass ein Berufskraftfahrer im Transportgewerbe mit der Gestellung und Zollanmeldung von Waren im zollgrenzüberschreitenden Verkehr beauftragt wird, ohne hierfür von seinem Auftraggeber ausreichend instruiert bzw. mit den erforderlichen Zollpapieren versorgt worden zu sein, ist kein den Erlass bzw. die Erstattung von Einfuhrabgaben rechtfertigender besonderer Fall i.S. des Art. 899 Abs. 2 ZKDVO.
2. Auch einen Kraftfahrer, der Waren über eine Zollgrenze bzw. eine Freizonengrenze hinweg befördert und der Zollstelle vom Anmelder bereits ausgefertigte Zollpapiere übergibt und keine Zollanmeldungen im eigenen Namen abgibt, treffen zollrechtliche Pflichten. Er hat die Waren zu gestellen und dafür zu sorgen ,dass die Waren in ein Zollverfahren übergeführt werden sowie die ordnungsgemäße zollamtliche Behandlung der von ihm transportierten Waren zu prüfen.