BGH, Beschluss v. 09.02.2012 - 1 StR 152/11 - SIS Urteile

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BGH Beschluss v. 09.02.2012 - 1 StR 152/11

Gesetze: Art 14 Abs 1 Buchst b EuAuslfÜbk, § 72 IRG

Revisionsverfahren in Strafsachen: Heilung eines wegen Verstoßes gegen den Spezialitätsgrundsatz des Europäischen Auslieferungsübereinkommens bestehenden Verfahrenshindernisses; Wegfall der Spezialitätsbindung bei Verbleib in Deutschland nach Haftentlassung trotz Ausreisemöglichkeit

Diese Entscheidung steht in Bezug zu
BGH 5.3.2025 - 1 StR 25/25
BGH 20.9.2023 - 1 StR 187/23
BGH 13.8.2020 - 1 StR 648/18

Fundstelle(n):
BFH/NV 2012 S. 1087 Nr. 6
FAAAE-04561

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