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BAG Urteil v. - 3 AZR 572/09

Gesetze: § 74 Abs 1 S 1 ArbGG, § 74 Abs 1 S 2 ArbGG, § 187 Abs 1 BGB, § 188 Abs 2 BGB, § 222 ZPO, § 233 ZPO, § 234 Abs 1 ZPO, § 234 Abs 2 ZPO, § 236 Abs 2 ZPO, § 236 Abs 1 ZPO

Zulässigkeit der Revision - Versäumung der Revisionsbegründungsfrist - Wiedereinsetzung in den vorigen Stand

Tatbestand

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer nachträglich durch Betriebsvereinbarung eingeführten Nettogesamtversorgungsobergrenze.

Fundstelle(n):
SAAAE-04655

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