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BFH Urteil v. - II R 52/09

Gesetze: AO § 47, AO § 150 Abs. 1 Satz 3, AO § 155, AO § 167 Abs. 1AO § 169 Abs. 2, AO § 170 Abs. 2, AO § 171 Abs. 4, VersStG § 7 Abs. 1, VersStG § 8 Abs. 1 Nr. 1, VersStG § 8 Abs. 1 Nr. 2

Geltendmachung eines Haftungsanspruchs mit einem Nachforderungsbescheid gegen den Versicherer wegen Versicherungssteuer; Beginn der Festsetzungsfrist bei Einreichung einer Steueranmeldung

Leitsatz

Gegenüber dem Versicherer kann ein Nachforderungsbescheid gemäß § 167 Abs. 1 Satz 1 AO wegen Versicherungsteuer nicht mehr ergehen, wenn der Steueranspruch gegenüber dem Versicherungsnehmer (Steuerschuldner) festsetzungsverjährt ist.
Der Ablauf der Festsetzungsfrist gegenüber dem Versicherungsnehmer wird durch eine Außenprüfung beim Versicherer nicht nach § 171 Abs. 4 Satz 1 AO gehemmt.

Fundstelle(n):
BFH/NV 2012 S. 695 Nr. 5
UVR 2012 S. 138 Nr. 5
IAAAE-04735

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