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BFH Urteil v. - VII R 23/11

Gesetze: AO § 37 Abs. 2, BGB § 676

Keine Rückzahlungspflicht der Bank bei Verbuchung einer Steuererstattung auf ein gekündigtes Kontokorrentkonto

Leitsatz

Überweist das Finanzamt eine Steuererstattung auf ein früheres, inzwischen von der Bank gekündigtes Kontokorrentkonto des Steuerpflichtigen, obwohl dieser ihm dafür ein anderes Konto benannt hat, kann es den Erstattungsbetrag auch dann nicht von der Bank zurückfordern, wenn diese denselben mit einem fortbestehenden Schuldensaldo auf dem betreffenden Konto verrechnet hat.
Vergleichbar .

Fundstelle(n):
AO-StB 2012 S. 99 Nr. 4
BFH/NV 2012 S. 689 Nr. 5
HFR 2012 S. 697 Nr. 7
StBW 2012 S. 293 Nr. 7
RAAAE-04745

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