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BAG Urteil v. - 3 AZR 791/09

Gesetze: § 307 Abs 1 BGB, § 305 Abs 1 BGB, § 306 Abs 1 BGB, § 306 Abs 2 BGB, § 307 Abs 1 S 1 BGB, § 307 Abs 1 S 2 BGB, § 307 Abs 3 S 1 BGB

Weiterbildungskosten - Rückzahlungsklausel - Rückzahlungsverpflichtung bei Arbeitnehmerkündigung

Tatbestand

Die Parteien streiten über einen Anspruch auf Rückzahlung von Ausbildungskosten iHv. 7.500,00 Euro und über einen vom Beklagten hilfsweise zur Aufrechnung gestellten Schadensersatzanspruch nach Kunsturheberrecht.

Fundstelle(n):
BB 2012 S. 960 Nr. 15
DB 2012 S. 1155 Nr. 20
CAAAE-05761

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