BGH, Beschluss v. 28.09.2011 - I ZB 71/10 - SIS Urteile

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BGH Beschluss v. 28.09.2011 - I ZB 71/10

Gesetze: Art 103 Abs 1 GG, § 83 Abs 3 Nr 6 MarkenG

Markenlöschungsverfahren: Zulassungsfreie Rechtsbeschwerde bei mangelnder Begründung der Beschwerdeentscheidung

Diese Entscheidung steht in Bezug zu
BGH 28.9.2011 - I ZB 72/10

Fundstelle(n):
EAAAE-05769

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