BGH, Beschluss v. 28.02.2012 - XI ZB 15/11

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BGH Beschluss v. 28.02.2012 - XI ZB 15/11

Gesetze: Vorbem 3 Abs 3 Alt 3 RVG-VV, Nr 3104 RVG-VV, § 127 Abs 1 S 1 ZPO

Rechtsanwaltsvergütung: Anfall der Terminsgebühr im Prozesskostenhilfebewilligungsverfahren

Leitsatz

In Verfahren über die Bewilligung von Prozesskostenhilfe, in denen ohne mündliche Verhandlung entschieden wird, kann eine Terminsgebühr nicht anfallen.

Fundstelle(n):
NJW 2012 S. 1294 Nr. 18
NJW 2012 S. 8 Nr. 17
GAAAE-05806

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Rechtsanwaltsvergütung: Anfall der Terminsgebühr im Prozesskostenhilfebewilligungsverfahren

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