BSG, Urteil v. 20.12.2011 - B 4 AS 46/11 R

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BSG Urteil v. 20.12.2011 - B 4 AS 46/11 R

Gesetze: § 9 Abs 1 Nr 2 SGB 2 vom 24.12.2003, § 11 Abs 1 S 1 SGB 2 vom 24.12.2003, § 488 Abs 1 BGB, § 516 Abs 1 BGB

Grundsicherung für Arbeitsuchende - Einkommensberücksichtigung - Zuwendungen Dritter zur Überbrückung einer Notlage - Rückzahlungsverpflichtung für den Fall der Nachzahlung von Leistungen durch den Grundsicherungsträger - kein Einkommen

Leitsatz

Erbringen Dritte Zuwendungen zur Substituierung einer vom SGB 2-Leistungsträger rechtswidrig verweigerten Leistung, die an eine Rückzahlungsverpflichtung durch den Leistungsberechtigten für den Fall der Nachzahlung des Leistungsträgers geknüpft sind, sind diese Zuwendungen kein Einkommen im Sinne des SGB 2.

Tatbestand

ECLI Nummer:
ECLI:DE:BSG:2011:201211UB4AS4611R0

Fundstelle(n):
NWB-Eilnachricht Nr. 3/2012 S. 176
StuB-Bilanzreport Nr. 19/2013 S. 756
StuB-Bilanzreport Nr. 5/2012 S. 207
AAAAE-05821

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