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BAG Urteil v. - 3 AZR 10/10

Gesetze: § 72 Abs 5 ArbGG, § 241 Abs 2 BGB, § 47 InsO, § 48 InsO, § 50 Abs 1 InsO, § 55 Abs 1 Nr 3 InsO, § 209 Abs 1 Nr 3 InsO, § 210 InsO, § 256 Abs 1 ZPO, § 554 Abs 1 ZPO, § 554 Abs 2 ZPO, § 2 Abs 1 BetrAVG, § 191 InsO, § 198 InsO, §§ 1204ff BGB

Zugehörigkeit des Rückkaufswertes einer Rückversicherung zur Insolvenzmasse

Tatbestand

Die Parteien streiten darüber, ob der ausgezahlte Rückkaufswert einer Rückdeckungsversicherung in der Insolvenzmasse verbleibt oder an den Kläger auszuzahlen ist.

Fundstelle(n):
BB 2012 S. 1099 Nr. 17
ZIP 2012 S. 1678 Nr. 34
OAAAE-06071

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